Legal Notice

Peter Bittner und Partner, European Patent Attorneys

Seegarten 24
69190 Walldorf

 

Contact

Phone: +49 (0)6205 102326

E-Mail: info@bittner-patent.eu

 

Partnership

Peter Bittner und Partner, European Patent Attorneys is registered as a partnership in Germany.
Partnership register: Local Court of Mannheim Register no.PR 700172

 

IN THE PARTNERSHIP REGISTER REGISTERED PARTNERS

 

    - European Patent Attorney Peter Bittner
    - European Patent Attorney Matthias Zahn

 

Umsatzsteuer (VAT)-ID

DE279260699

 


Responsible Professional Organisation: 

epi

 

Profession

European Patent Attorney
epi registration number: Peter Bittner - 141480
                                       Matthias Zahn - 91620

 

The European patent attorneys of Peter Bittner und Partner are subject to the following professional rules:

Conduct guide lines of the Institute of Professional Representatives admitted to practice at the European Patent Office; can be reviewed under http://www.patentepi.com/
Rules of the Administrative Council of the European Patent Office concerning disciplinary matters; can be reviewed under http://www.patentepi.com/;

 

Institute of Professional Representatives admitted to practice at the European Patent Office (EPI):

Tal 29

80331 München

Telefon 089/201 70 80

Telefax 089/202 15 48

info@patentepi.com

Internet: www.patentepi.com

 

Liability Insurance 

Proffesional indemnity is provided by

Zurich Insurance plc NfD
D-52387 Bonn 


 

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1. Content
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4. Privacy policy
If the opportunity for the input of personal or business data (email addresses, name, addresses) is given, the input of these data takes place voluntarily. The use and payment of all offered services are permitted - if and so far technically possible and reasonable - without specification of any personal data or under specification of anonymized data or an alias. The use of published postal addresses, telephone or fax numbers and email addresses for marketing purposes is prohibited, offenders sending unwanted spam messages will be punished.

5. Legal validity of this disclaimer
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen den European Patent Attorneys, und ihren Auftraggebern, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

§ 1 Umfang und Ausführung des Auftrags
(1) Für den Umfang der vom European Patent Attorney zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag maßgebend (Dienstvertrag). Telefonische Auskünfte und Aufträge sind erst nach schriftlicher Bestätigung verbindlich.
(2) Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt, wie sie im Code of Conduct des epi bestimmt sind.
(3) Die Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der übergebenen Unterlagen gehört nur zum Auftrag, wenn dies explizit schriftlich vereinbart ist. Recherchen nach älteren Rechten oder Stand der Technik erfolgen nur auf expliziten Auftrag hin. Nachrecherchen erfordern einen neuen Auftrag.
(4) Der Auftrag beinhaltet gleichzeitig eine Vollmacht für die Vertretung dem Europäischen Patentamt. Diese kann auch gesondert erteilt werden. Ist wegen einer Nichterreichbarkeit des Auftraggebers eine Abstimmung mit diesem über die Einlegung von Rechtsmitteln oder dergleichen nicht möglich, ist der European Patent Attorney im Zweifel zu fristwahrenden Handlungen berechtigt und verpflichtet. Der European Patent Attorney ist jedoch in keinem Fall verpflichtet, amtliche Gebühren, wie beispielsweise Beschwerdegebühren oder Jahres- und Verlängerungsgebühren, zu verauslagen.

§ 2 Verschwiegenheitspflicht
(1) Der European Patent Attorney ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
(2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für die Mitarbeiter des European Patent Attorneys.
(3) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen des European Patent Attorneys erforderlich ist. Der European Patent Attorney ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als er nach den Versicherungsbedingungen seiner Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist. Gleiches gilt, sollte es zu Fragen über die Honorarierung kommen.
(4) Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte nach § 53 StPO und § 383 ZPO bleiben unberührt.
(5) Der European Patent Attorney darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen.

§ 3 Mitwirkung Dritter
(1) Der European Patent Attorney ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter, fachkundige Dritte sowie datenverarbeitende Unternehmen heranzuziehen.
(2) Bei der Heranziehung von Dritten hat der European Patent Attorney dafür zu sorgen, dass diese sich entsprechend zur Verschwiegenheit verpflichten, soweit sie es von Berufs wegen nicht schon sind.

§ 4 Haftung
(1) Der European Patent Attorney haftet für eigenes sowie für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen.
(2) Bei Recherchen wird für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Ergebnisse, auch soweit sie durch die benutzten Recherchenmittel wie Datenbanken bedingt sind, und die Verwendbarkeit für den Auftraggeber keine Gewähr übernommen.
(3) Der Anspruch des Auftraggebers gegen den European Patent Attorney auf Schadensersatz wird für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf 1.050.000 EURO begrenzt.
(4) Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen, insbesondere die Haftung auf einen geringeren als den in Abs. 2 genannten Betrag begrenzt werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber zusammen mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsabschluss ausgehändigt werden soll.
(5) Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, spätestens jedoch in drei Jahren nach Beendigung des Auftrags.

§ 5 Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er dem European Patent Attorney unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass dem European Patent Attorney eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen des European Patent Attorneys zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu halten. Soweit der European Patent Attorney einen Vorschlag samt dessen rechtlichen Folgen unterbreitet und um Zustimmung innerhalb einer Frist von wenigstens zwei Wochen bittet, und der Auftraggeber sich nicht innerhalb dieser Frist erklärt, so darf der European Patent Attorney vorschlagsgemäß verfahren.

§ 6 Vorschuss
(1) Für bereits entstandene und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen kann der European Patent Attorney einen Vorschuss fordern.
(2) Wird der eingeforderte Vorschuss nicht gezahlt, kann der European Patent Attorney nach vorheriger Ankündigung seine weitere Tätigkeit für den Auftraggeber einstellen, bis der Vorschuss eingeht. Der European Patent Attorney ist verpflichtet, seine Absicht, die Tätigkeit einzustellen, dem Auftraggeber rechtzeitig bekannt zu geben, wenn dem Auftraggeber Nachteile aus einer Einstellung der Tätigkeit erwachsen können.

§ 7 Anzuwendendes Recht und Erfüllungsort
(1) Für den Auftrag, seine Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches Recht.
(2) Erfüllungsort ist der Sitz des European Patent Attorneys, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird.

§ 8 Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit
Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.